AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
formes Berlin GbR gegenüber Unternehmern

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

(2) Verträge kommen zustande mit der formes Berlin GbR, Oranienstr. 9, 10997 Berlin, Deutschland vertreten durch die Gesellschafter Henrike Mayer und Nick Rübesamen, ebenda
Tel.: +49 (0)30 61626922
Fax: +49 (0)30 61285720
E-Mail: info@formes-berlin.de

(3) Diese Bedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern. Dies sind solche natürlichen oder juristischen Personen, oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Der Vertragspartner versichert, als Unternehmer zu kaufen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. An einen erteilten Auftrag ist der Vertragspartner drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb der vorgenannten Frist mit der Lieferung begonnen haben.

(2) Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wegebestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der elektronischen Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Der Vertragspartner haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Muster etc..

(4) Alle in unseren Angeboten und Prospekten enthaltenen Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen. Die in dem zu dem Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Muster (technische Änderungen vorbehalten) stellen branchenübliche Annäherungswerte dar, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die in der Bestellannahme genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Sind keine Preise angegeben, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.

(2) Die Preise schließen, falls nicht anders vereinbart, Fracht, Porto, Versicherung, und branchenübliche Verpackung nicht ein. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in das Nicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Vertragspartner zu zahlende weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) an.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferzeit gilt ab Vertragsschluss bis zur Übergabe an eine Transportperson und ist nur annähernd vereinbart. Sollte eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart sein, liegt trotzdem kein Fixhandelsgeschäft gem. § 376 Abs. 1 HGB vor. Dazu bedarf es einer zusätzlichen Erklärung des Vertragspartners bei Vertragsschluss, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen, der Vertragspartner sich bei Nichteinhaltung der Lieferfrist den Rücktritt vom Vertrag ohne weitere Nachfristsetzung vorbehält. Im Übrigen bedarf die verbindliche oder unverbindliche Vereinbarung von Lieferterminen oder – fristen der Schriftform.

(2) Falls eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist von uns nicht eingehalten wird, kann der Vertragspartner nach Eintritt des Verzuges, Abmahnung und Setzens einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen weitergehende Rechte geltend machen. Das Setzen einer Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn sich der Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages den Rücktritt für den Fall der Nichteinhaltung des verbindlichen Liefertermins vorbehalten hat. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners ausgeschlossen, es sei denn, bezüglich des Verzuges ist uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.

(3) Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls wir nicht beliefert werden. Werden wir nicht beliefert, gilt der Kaufvertrag als nicht g e s c h l o s s e n . Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, zum Aufschub der Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, uns fallen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Wir werden uns bemühen, dem Vertragspartner Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Vertragspartner ein, so gelten die g l e i c h e n R e c h t s f o l g e n auch für seine Abnahmeverpflichtung.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig. Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Vertragspartner kein Interesse hat bzw. eine solche Vereinbarung mit uns getroffen ist.

§ 5 Versand, Gefahrtragung

(1) Versenden wir die Ware, bleibt uns die Wahl des Versandweges und -mittels vorbehalten, wenn besondere Weisungen des Vertragspartners fehlen.

(2) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bes t immten Per sonen auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Lieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Sollten wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert haben, ist der Vertragspartner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

(3) Im Fall der Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

(4) Sollten die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Wir sind in einem solchen Fall ferner berechtigt, unsere noch ausstehenden Leistungen solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wurde. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe verlangen. In diesem Rückgabeverlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(5) Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass u n s e r Z a h l u n g s a n s p r u c h durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug-um-Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Weigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.

§ 7 Einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Daher gewährt uns der Vertragspartner die folgenden Sicherheiten, die auf Verlangen des Vertragspartners nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert abzüglich der zur Sicherung aufzuwendenden Kosten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Er ist zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Sollte der Vertragspartner beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter geben, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Vertragspartner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Wir können von dem Vertragspartner verlangen, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners können wir die Herausgabe des Gegenstandes, für den der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen einer angemessenen Frist verlangen, über den Gegenstand anderweitig verfügen und nach Zahlung durch den Vertragspartner diesen in angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu beliefern.

(3) Der Vertragspartner hat die uns gehörende Ware ordnungsgemäß zu verwahren und ist zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

(4) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögens verfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Vertragspartner erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

(5) Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, liegt in einer Rücknahme der Ware kein Rücktritt vom Vertrag, sondern die Rücknahme erfolgt allein zur Sicherung unserer Ansprüche. Der Vertragspartner bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

(6) Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten derartiger Maßnahmen trägt der Vertragspartner. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung nicht erfolgt ist, können wir nach unserer Wahl gegen sofortige oder Zug-um-Zug- Bezahlung liefern. Der Vertragspartner hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung oder Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im Übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung der Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Die Kosten derartiger Maßnahmen trägt der Vertragspartner.

§ 9 Rücktritt vom Vertrag (Unmöglichkeit, Verzug)

(1) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, so ersetzen wir dem Vertragspartner sämtliche ihm daraus entstehende Schäden. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.

(2) Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wir sind ferner aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in Fällen des Wechseloder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Vertragspartner oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Vertragspartner. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner handelt.

Wenn sich herausstellt, dass der Vertragspartner unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind. Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Vertragspartners veräußert wird , insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben.

Wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).

Wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist. Im Übrigen richtet sich unser und das Rücktrittsrecht des Vertragspartners nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Waresofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel uns unverzüglich, spätestens bis zum vierten auf die Ablieferung folgenden Werktag schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängelrügen werden nur dann von uns anerkannt, wenn sie uns schriftlich mitgeteilt wurden.

(2) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden Rücksendung.

(3) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neu hergestellte Sachen 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Vertragspartner. Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen. Die Beseitigung eines Mangels erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung des Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat, zu ersetzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Vertragspartner uns schriftlich eine Frist von mindestens 4 Wochen setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Vertragspartner oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Vertragspartners mit Erstattung der ihm nachweisbar entstandenen, angemessenen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

(5) Weitere Ansprüche des Vertragspartners gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

(6) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Vertragspartner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen des Vertragspartners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Kann nach Überprüfung der vom Vertragspartner gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Vertragspartner, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

(7) Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn diese auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Der Kunde hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden begründet wird. Sollten wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen über die Untersuchungs und Rügepflichten sowie die Anzahl der Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.

(8) Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Vertragspartner.

§ 11 Haftung

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezielle Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung durch uns folgendes:

(1) Der Vertragspartner hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(2) Schadensersatz kann der Käufer nur in den Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

(3) Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktrittberechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

§ 12 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, dass hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner geschlossen ist.

§ 13 Subunternehmer

Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung bleibt in diesem Falle bei uns.

§ 14 Verkaufshilfen

Verkaufs- und Präsentationshilfen, die dem Vertragspartner kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Während der Nutzung der Verkaufs- und Präsentationshilfen durch den Vertragspartner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn über. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Präsentationshilfen nur mit unseren Waren zu bestücken und bei von ihm zu vertretendem Verlust oder Beschädigung Ersatz zu leisten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Verkaufshilfen bei Programmänderungen oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen o.ä. frachtfrei an uns zurückzusenden.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Die Aufrechnung des Vertragspartners ist nur mit einerunstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

(2) Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Geschäft ein solches unter Kaufleuten dar, kann der Vertragspartner Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 16 Schutzrechte

Werden Gegenstände nach Kundenangaben hergestellt, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass die Herstellung keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung von Schutzrechten entstehen, muss der Kunde uns schadlos halten. Werden Schutzrechte von einem Dritten geltend gemacht, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage und unter Ausschluss aller Ansprüche berechtigt, die Herstellung und Lieferung der Ware einzustellen und Schadloshaltung zu verlangen.

§ 17 Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdende personenbezogene Daten werden wir in unserer EDVAnlage speichern und automatisch verarbeiten. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 18 Abtretungsverbot

Die Rechte des Vertragspartners aus den mit uns getätigten Verträgen sind ohne unsere vorherigenschriftliche Zustimmung nicht übertragbar.

§ 19 Salvatorische Klausel, Allgemeines

(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(2) Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.

(6) Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepubl ik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Copyright 2013 formes Berlin GbR

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
formes Berlin GbR gegenüber Verbrauchern

Verträge kommen zustande mit der formes Berlin GbR, Oranienstrasse 183, 10999 Berlin, vertreten durch die Gesellschafter Nick Rübesamen und Henrike Mayer, ebenda
Tel.: +49 (0) 30 69 53 68 21
Fax.: +49 (0)30 61285720
info(at)formes-berlin.com
Ust-ID-Nr.: DE281284352

1.Allgemeines,Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der formes Berlin GbR, folgend „Anbieter“, die gegenüber Verbrauchern gemacht und erbracht werden. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, folgend „ Besteller“, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir mit der Lieferung begonnen haben.

2.2 Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der elektronischen Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Der Vertragspartner haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Muster etc..

2.4 Alle in unseren Angeboten und Prospekten enthaltenen Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen. Die in dem zu dem Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Muster (technische Änderungen vorbehalten) stellen branchenübliche Annäherungswerte dar, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu
vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

3. Preise und Versandkosten

Die von uns genannten Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind.

4. Zahlungskonditionen und Versand

4.1 Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse in bar oder per Banküberweisung.

4.2 Soweit nicht abweichend angegeben oder vereinbart, beträgt die Lieferzeit ab Annahme der Bestellung bis zu 7 Werktage innerhalb Deutschlands und – je nach Entfernung – bis zu 30 Werktage in andere Länder. Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Der Anbieter wird dazu dem Besteller die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.

5. Eigentumsvorbehalt

Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bei Verbraucherverträgen – Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (formes Berlin GbR, Oranienstr. 183, 10999 Berlin, Tel.: +49(0)30/69536821, Telefax:+49 (0)30/61285720, E-Mail: info@formes-berlin.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Gewährleistung

Ist die Sache mangelhaft, so stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu: Wenn Sie Verbraucher sind: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate.

9. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

9.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes: Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.

9.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.3 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das Gesetz.

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